GdP zum neuen ZollVG:

 

Bundestag springt viel zu kurz – aber wenigstens in die richtige Richtung.

 

fotogdpzollMaKo„Die Bedeutung des Zolls im politischen und medialen Raum ist nach wie vor viel zu gering“, kritisiert der GdP-Zoll Vorsitzende Frank Buckenhofer. Weder das zuständige Ministerium noch die zuständige Politik im Finanzausschuss sind erkennbar bereit, daran etwas zu ändern. Es scheint, dass sich die Abgeordneten und Ministerialbürokraten in dem beschaulichen Tal des parlamentarischen Schattens des Finanzausschusses – in dem sich der Zoll aufhält – doch noch ausreichend und unbemerkt sonnen und bequem einnisten können.

Während andere Behörden der deutschen Sicherheitsarchitektur (Polizei, BKA, Bundespolizei, BAMF, BfV, BND, etc.) ständig im Fokus der politischen und medialen Öffentlichkeit stehen und dabei keinen Wimpernschlag unternehmen können, ohne dass sich das Parlament und die Medien dafür interessieren, dümpelt der Zoll unbemerkt von Allem vor sich hin und muss auch deshalb keines seiner ernstzunehmenden Probleme lösen.

Eklatante Personalnot, untaugliche Behördenstruktur, fehlende Melde- und Befehlswege, Patchworkorganisation und Patchworkgesetzgebung, mangelnde oberste und obere Führungskompetenz bei allen Polizeiaufgaben des Zolls und eine unzureichende Ausstattung der Einsatzkräfte mit Einsatzmitteln sind offensichtlich kein Thema im politisch verantwortlichen Finanzausschuss. (weiterlesen…)

 Aktuelles
Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
18. Januar 2017 |

Nachdem der Finanzausschuss seine Bechlussempfehlung ausgesprochen hat, berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19:40 Uhr über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin ...

GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
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Durch Wüste und Berge – Die GdP-Israel-Outdoor-Bildungs-Tour Mai 2017 – JETZT ANMELDEN!
2. Januar 2017 |

Einmal Israel, das Heilige Land abseits der sonstigen „normalen“ Angebote erleben – wer träumt nicht davon? Die GdP bietet seit vielen Jahren im Rahmen staatspolitischer Bildungsreisen allen Interessierten aus Bund und ...

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2. Januar 2017 |

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GdP: Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden
28. Dezember 2016 |

Berlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein ...

Hauptpersonalrat gibt „grünes Licht“ für BRZV
23. Dezember 2016 |

Vom 19.-22. Dezember 2016 fand die 8. Sitzung des 20. Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen statt.   BRZV – die Beurteilungen können nun kommen! Zur Zustimmung standen die Richtlinien für die Beurteilung der ...

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23. Dezember 2016 |

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Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes dient weiterhin als Sparmaßnahme
23. Dezember 2016 |

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17. Dezember 2016 |

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Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 ...
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Schutzhunde im Zoll waren und sind ein wirksames Einsatzmittel. Der Zoll hat seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen mit diesem Einsatzmittel ...
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Mit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres ...
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Höheres Renteneintrittsalter? Völlig an der Realität vorbei!
Am 6. November 2016 wurden Pläne der CDU/CSU zur Rentenpolitik bekannt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung ...
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