Bundesrat hegt Zweifel an der Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU)

 

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Das GebÀude des Bundesrates © Bundesrat

Im Schlepptau der Umsetzung der Vierten EU-GeldwĂ€scherichtlinie will die Bundesregierung die beim BKA angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) in die Obhut des Bundesfinanzministeriums geben und kĂŒnftig nicht mehr polizeilich, sondern „administrativ prĂ€ventiv“ ausrichten. Nachdem die Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits den undurchsichtigen Behördenaufbau der neuen Zentralstelle als „Behörde in der Behörde“ Zollkriminalamt, das selbst bereits als „Behörde in der Behörde“ Generalzolldirektion angesiedelt ist, sowie fehlende polizeiliche Ausrichtung und Befugnisse kritisiert hatte, melden nun auch die befassten AusschĂŒsse im Deutschen Bundesrat Bedenken an. Sie weisen auch daraufhin, dass die Vierte EU-GeldwĂ€scherichtlinie einen Umbau der FIU nicht verlange.

In der gemeinsamen Beschlussempfehlung des federfĂŒhrenden Finanzausschusses, sowie des Ausschusses fĂŒr Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses Ă€ußern die LĂ€nder Bedenken gegenĂŒber der Filterfunktion der Generalzolldirektion. (weiterlesen…)

 Aktuelles
BundespolizeiprÀsident Dr. Romann besucht die GdP-Bezirksvorstandssitzung
23. MĂ€rz 2017 |

Dank an Kolleginnen und Kollegen des Zolls Im Rahmen der GdP-Bezirksvorstandssitzung kam BundespolizeiprÀsident Dr. Dieter Romann der Einladung der GdP nach vor den GdP-Vertretern zu den aktuellen Herausforderungen der Bundespolizei zu ...

Ein dickes Brett: Wochenarbeitszeit reduzieren!
23. MĂ€rz 2017 |

Fragt man Kolleginnen und Kollegen im Vollzugsdienst, was sie an ihrem Beruf am meisten belastet, kommt schnell die Antwort: Die hohe Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. In Politik und Ministerium hingegen ...

BMF organisiert Blindflug in der GeldwÀschebekÀmpfung
15. MĂ€rz 2017 |

Zur Zeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der politischen Beratung im Bundesrat und anschließend im Bundestag. Ziel des Entwurfs ist die StĂ€rkung der GeldwĂ€schebekĂ€mpfung in Deutschland. GeldwĂ€schebekĂ€mpfung ist ...

Mindestlohn-Betrug: Mehr Kontrollen nötig
15. MĂ€rz 2017 |

Der Mindestlohn kommt noch immer nicht bei allen an, die Kontrollen mĂŒssen personell und technisch aufgestockt werden. Und BeschĂ€ftigte, die um den Mindestlohn betrogen werden, sollten sich juristisch wehren. Das sind ...

Der Zoll braucht VerstÀrkung
14. MĂ€rz 2017 |

"Die Organisierte KriminalitÀt wÀchst, aber die Beamten werden nicht mehr. Die Unzufriedenheit der Bediensteten nimmt zu. Die "Mittelbayerische" veröffentlichte am 13.03.2017 in der Print- und Web-Ausgabe einen Gastbeitrag des GdP-Zoll-Vorsitzenden Frank ...

„Wir brauchen Nachwuchs und Experten – dringend!“
11. MĂ€rz 2017 |

Neuer Europol-Sicherheitsbericht: Massives Plus an Banden in der Organisierten KriminalitĂ€t (OK) und Verbindung zum Terrorismus. GdP mahnt zusĂ€tzliches Personal fĂŒr den Zoll an - bundesweit fehlen 8.000 KrĂ€fte. Frank Buckenhofer, Vorsitzender ...

Gewalt gegen EinsatzkrÀfte: Kollegen des HZA Kiel verletzt
9. MĂ€rz 2017 |

Bereits am 2. MĂ€rz 2017 wurden zwei Kollegen des Hauptzollamts Kiel auf einem Wirtschaftsweg an der B 207 nahe Buchholz bei einer Explosion verletzt, wie die LĂŒbecker Nachrichten berichten. Ein Beamter erlitt ...

Versprochene Fahndungseinheit fĂŒr das Ruhrgebiet fehlt noch immer
8. MĂ€rz 2017 |

Hilden/Essen: Der Schmuggel und Handel mit illegalen und unversteuerten Zigaretten boomt unverÀndert weiter. Gerade das Ruhrgebiet ist eine Hochburg dieses Handels. Seit 2008 weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb ...

Sendehinweis fĂŒr den 7.3.2017 zum Thema drastische Zunahme des Kokainschmuggels
7. MĂ€rz 2017 | Keine Kommentare

Zu dem drastischen Anstieg der Kokainexporte sendet das Radioprogramm NDR-Info am Dienstag, dem 7. MĂ€rz 2017 um 20.30Uhr ein Feature in der Sendung "Das Forum". "Panorama 3" berichtet am selben ...

GdP erschĂŒttert ĂŒber den Tod von zwei Brandenburger Polizeibeamten
1. MĂ€rz 2017 |

  Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief erschĂŒttert ĂŒber den Tod von zwei Brandenburger Polizisten. Die beiden Kollegen sind bei der AusĂŒbung ihres Dienstes ums Leben gekommen. "Unsere ...


Besoldungsrecht
„Kotzulage“ – Bisherige AufwandsentschĂ€digung wird in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen
Die geplante Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht die Aufnahme weiterer ausgleichwĂŒrdiger ErschwernistatbestĂ€nde vor. Dies begrĂŒĂŸt die GdP ausdrĂŒcklich. Insbesondere die ...
Tarif (TVöD)
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen fĂŒr Bund und Kommunen haben wir den ĂŒber 100.000 ...
Ausstattung
Wau Wau contra know how
Schutzhunde im Zoll waren und sind ein wirksames Einsatzmittel. Der Zoll hat seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen mit diesem Einsatzmittel ...
Zoll
GdP zum neuen ZollVG:
Bundestag springt viel zu kurz - aber wenigstens in die richtige Richtung.   „Die Bedeutung des Zolls im politischen und medialen Raum ...
Dienstrecht
GdP lehnt ÜberfĂŒhrung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist VorschlĂ€ge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu ĂŒberfĂŒhren. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: ...
GdP-Zoll
Kreisgruppenbeiratssitzung der KG-Nord 2017
Fast genau vor einem Jahr tagten Vorstand und Ortsgruppenvorsitzende der Bezirksgruppe Zoll / Kreisgruppe Nord zum ersten mal gemeinsam in ...
DGB
Höheres Renteneintrittsalter? Völlig an der RealitÀt vorbei!
Am 6. November 2016 wurden PlÀne der CDU/CSU zur Rentenpolitik bekannt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung ...
Aufgaben
GeldwÀschebekÀmpfung und BekÀmpfung der Terrorismusfinanzierung
Mit einer neuen Behörden-Matrjoschka in den Kampf gegen Verbrecher und Terroristen Die Neuorganisation der Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen – (Financial Intelligence Unit ...
GdP
GdP-Erfolg: Angriffe auf Polizisten, VollzugskrĂ€fte und Rettungsdienste sollen kĂŒnftig endlich hĂ€rter bestraft werden
Berlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur StÀrkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und RettungskrÀften wird nach Auffassung ...